Innenministerium will mit Unterlassungsverfügungen die Schließung von „Wettbuden“ in Niedersachsen erreichen (ust) Den sieben privaten Wettbüros im Gifhorner Stadtgebiet soll es an den Kragen gehen. Das Niedersächsische Innenministerium kündigt flächendeckend Verfahren zur Schließung der mehr als 280 Wettbüros in Niedersachsen an. Entsprechende Unterlassungsverfügungen wurden inzwischen auch nach Gifhorn versandt.
(ust) Den sieben privaten Wettbüros im Gifhorner Stadtgebiet soll es an den Kragen gehen. Das Niedersächsische Innenministerium kündigt flächendeckend Verfahren zur Schließung der mehr als 280 Wettbüros in Niedersachsen an. Entsprechende Unterlassungsverfügungen wurden inzwischen auch nach Gifhorn versandt. Die Wettbüros, die häufig als Internetcafes mit Getränkeverkauf liefen, würden unzulässiger Weise Sportwetten anbieten, erläutert Martin Michaliszyn vom Niedersächsischen Innenministerium die Rechtsgrundlage für den Vorstoß der Landesregierung. Er verweist auf das staatliche Sportwettenmonopol, das nur an konzessionierte Betriebe wie Toto und Lotto Niedersachsen vergeben werde. Vor der Fußballweltmeisterschaft hätte es in Niedersachsen noch mehr als 300 „Wettbuden“ gegeben, doch eine große Anzahl dieser Betriebe habe inzwischen dicht gemacht. „Andere Betriebe klagen hingegen gegen unsere Verfügungen, in denen von Seiten des Ministeriums mit einem hohen Zwangsgeld gedroht wird“, weiß Michaliszyn. Bis zu einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsgerichte setze die Landesregierung Vollstreckungsmaßnahmen aus. Ein Problem bei der Umsetzung der Verfügungsbescheide sei zudem der häufige Betreiberwechsel in den Wettbüros. „Kurzerhand geht die Leitung auf den Bruder oder den Onkel über“, beschreibt der Ministeriumssprecher Versuche, sich dem Gesetz zu entziehen. Auch Gifhorns Stadtverwaltung sind die Wettbüros ein Dorn im Auge. „Gewerbeanzeigen werden abgelehnt“, sagt die stellvertretende Ordnungsamtsleiterin Elke Rohrbeck.
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